Stuttgart und der große Graben

Publiziert: 28.02.2014
Autor: Kaisa Schmidt-Thomé
Kategorien: Gesellschaft, Stadtplanung, Wissenschaft

Der Planungskonflikt in Stuttgart bekam in den finnischen Medien spätestens im Herbst 2010 Aufmerksamkeit, als die Bereitschaftspolizei die Demonstranten mit Gewalt aus dem Schlossgarten zwang. Diese wollten die uralten Bäume, die wegen der Neugestaltung des Bahnhofs gefällt werden sollten, schützen. Meine Kollegin und ich wollten herausfinden, wie es dazu kam. Es kommt selten genug vor, dass stadtplanerische Streitigkeiten so ausufern – und besonders aus Stuttgart hätten wir solche Schlagzeilen nie erwartet.

Schon 1994 war ein Plan vorgelegt worden, nach dem die Bahngleise in einen Ost-West Tunnel verlegt und dadurch der, in Nordrichtung gelegene, Kopfbahnhof Stuttgarts in einen Durchgangsbahnhof umgebaut werden sollte. Ein Megaprojekt, Stuttgart 21 (S21), wurde in Gang gesetzt, das zur Maßgabe hatte, außer der Umgebung des Bahnhofs auch die Stadtmitte Stuttgarts durch den Bau neuer Stadtteile weitgehend zu erneuern. Parallel entzündete sich eine kleine, aber beharrliche Flamme einer Widerstandbewegung, die nach und nach die Bürgergesellschaft erwärmte und schließlich zu einer eine Bürgerbewegung führte. Als das Bahnhofsprojekt sich 2007 nach vielen Verzögerungen der Umsetzung näherte, nahm die Widerstandbewegung Fahrt auf: Sowohl die früheren Beschlüsse als auch die vorgeschlagene Durchführung wurden infrage gestellt. In der Stadt gab es immer wieder Großdemonstrationen die zum o.g. Ereignis im Schlosspark führten, das heute als „Schwarzer Donnerstag“ bekannt ist. Das entstandene Feuer der Widerstandsbewegung konnten die Entscheidungsträger nicht löschen, ebenso wenig, wie sie die Entwicklung aufhalten konnten.

Gegen Stuttgart 21, das ursprünglich als ein geniales Projekt lanciert wurde, wurden im Laufe der Zeit so viele Einwände vorgebracht, dass nicht einmal unser Artikel in der finnischen Stadtplanungszeitschrift Yhdyskuntasuunnittelu alle besprechen konnte. Die Streitigkeiten erreichten bald auch die politische Bundes- und Landesebene, und schließlich bewirkte nicht zuletzt die nach dem Unfall von Fukushima immer populärere Anti-Atom-Haltung, dass in Folge der Landtagswahl 2011 viele Entscheidungsträger ausgetauscht wurden. In Baden-Württemberg wurde der erste grüne Ministerpräsident in der deutschen Geschichte überhaupt gewählt. Der schon seit Jahren geforderte Volksentscheid über das Projekt Stuttgart 21 wurde erst möglich, als dessen Durchführung schon begonnen hatte. Obwohl Stuttgart 21 in diesem Entscheid mehrheitlich die Unterstützung des Volkes erhielt, hat der gesamte Prozess Stuttgart grundlegend verändert. Der S21-Widerstand hat  gezeigt, dass der Bürgerwille nicht mehr ohne Konsequenzen unberücksichtigt bleiben kann. In Stuttgart schwelt das Feuer immer noch. Mit dem Volksentscheid hat Stuttgart 21 zwar die Erlaubnis der Bürger bekommen, aber nicht um jeden Preis.

Es kann sein, dass ohne diesen Konflikt in Baden-Württemberg immer noch der frühere politische Status quo herrschen würde. Obwohl die Streitigkeiten belastend waren, belebten sie die Bürgergesellschaft wieder. Der Widerstand gegen S21 wandelte sich von bloßer Kritik des Planungsprojektes zu einer allgemeinen Demokratiebewegung und zur Manifestation von Unzufriedenheit. Die Bewohner überraschten sich selbst – mit ihrer Hilfe verwirklichten sich Alternativen. Auch für Stuttgart 21 waren die kritischen Betrachtungen nützlich.  Die an die Öffentlichkeit gelangten schweren Mängel der Planungen können jetzt beachtet und bearbeitet werden, wo Ministerpräsident Kretschmann, der selbst aus der Widerstandsbewegung kommt, das Projekt zur Umsetzung bringen muss. Ähnliche Großprojekte werden in der Zukunft in ganz Deutschland sehr genau überdacht werden – und das zu Recht.

Die Geografin Kaisa Schmidt-Thomé forscht an der Aalto-Universität und arbeitete im Oktober 2013 als Stipendiatin der Emil-Öhmann-Stiftung im Finnland-Institut. In diesem Blog-Beitrag beschreibt sie die Entwicklung von Stuttgart 21 aus finnischer Sicht und schätzt dessen Langzeitwirkung ein.

Übersetzung: Janette Salminen

Weitere Artikel zum Thema:

Schmidt-Thomé, Kaisa & Mäntysalo, Raine (2013). Interplay of power and learning in planning processes: A dynamic view. Planning Theory. Abstract: http://plt.sagepub.com/content/early/2013/06/14/1473095213490302.abstract

http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/

http://www.stuttgart.de/stuttgart21

http://www.kopfbahnhof-21.de/

Lego startet neue Serie „Gescheiterte deutsche Großprojekte“
http://www.der-postillon.com/2013/12/lego-startet-neue-serie-gescheiterte.html

Kommentare

3 Kommentare

  1. 09.03.2014—12:24 Markus Hitter says:

    Aus meiner Perspektive übersieht der Artikel ganz wesentliche Aspekte. Es wird so getan, als ob das Handeln der Regierenden immer im Einvernehmen mit und im Sinne der Bevölkerung statt finden würde. Das ist ganz offensichtlich nicht der Fall.

    Die Darstellung des Projektes als „genial“ stammt ausschliesslich aus der Feder der Obrigkeit (Regierungen, Industrievertreter). Versuche der Bürgerschaft, eine basisdemokratische Entscheidung herbeizuführen, z.B. durch ein Bürgerbegehren in der Stadt Stuttgart, wurden trickreich abgewendet. Selbst beim viel später statt findenden Volksentscheid wurde mit zahlreichen Argumenten handiert, die sich heute als Lüge heraus gestellt haben (z.B. Kostenprognosen, Leistungssteigerung, Wirtschaftlichkeit, Stornierungskosten). Vor der Schlichtung wurden die Bürger nach Möglichkeit komplett ignoriert, noch heute werden sie weit gehend marginalisiert.

    Auch übersehen: der Schwarze Donnerstag war eine von der Politik herbei geführte Eskalation. Ex-Ministerpräsident Mappus muss sich dafür jetzt vor einem Untersuchungsausschuss verantworten und die Dinge stehen nicht gut für ihn. Die Eskalation des Schwarzen Donnerstags war also nicht ein ausufernder Protest, sondern ausufernde Polizeiarbeit und damit erst Ursache der darauf folgenden Grossdemonstrationen.

  2. 10.03.2014—13:42 Kaisa Schmidt-Thomé says:

    Vielen Dank für die Kommentare! Wir haben mehrere von Ihnen genannten Punkten (z.B. das wiederholte Ablehnen von Bürgerbegehren) mit meiner Kollegin in unseren längeren Artikeln besprochen, aber in einem Blog-Text geht es leider nicht. Ich finde meinen Text auch ziemlich kritisch das Projekt und das Gesamtprozess gegenüber und wundere mich ein bisschen das Sie meine Kritik nicht erkennen (z.B. vom Handeln im Sinne der Bevölkerung war meiner Meinung nach nicht die Rede). Ich habe auch eindeutig geschrieben dass die Eskalation nicht von der Seite der protestierenden Bevölkerung kam; es war auf keinem Fall ein ausufernder Protest, sondern ausufernde Polizeiarbeit; genau wie Sie es schreiben. In der Deutschen Version des Textes kam es vielleicht nicht so gut durch, dass das Projekt für eine geniale Idee zu halten natürlich eher in den Kabinetts Resonanz hatte als auf der Strasse.

  3. 10.03.2014—21:47 Markus Hitter says:

    Vielen Dank für den Kommentar zum Kommentar. Vielleicht habe ich einfach ein wenig in zu harschem Ton geschrieben. Der Blog-Eintrag hat ohne Zweifel auch eine Menge richtig beschrieben. Ich werde das nächste Mal versuchen, das besser zu machen.

    Unter dem Strich scheinen wir uns ja einig zu sein, dass das Projekt eigentlich ein Unding (und nicht einmal nützlich) ist. Es freut mich, davon auch aus Finnland zu lesen.

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