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„Lobbying kann eine echte Option sein, wenn es offen, fair, gerecht, verantwortungsvoll und transparent ist“

Die Politikwissenschaftlerin Laura Nordström war 2018 Gastforscherin am Finnland-Institut. Sie bringt zur Analyse des Themas Lobbying nicht zuletzt auch Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit im politischen Umfeld und aus ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement mit. Die im Rahmen der Reihe Tiedekulma an der Universität Helsinki anberaumte Podiumsdiskussion Name of the Game – Spielregeln des Lobbying, an der Laura Nordström als Diskutantin teilnimmt, wurde infolge der Corona-Krise auf den 8. Oktober 2020 verschoben.

 

Laura Nordström, Sie forschen zum Thema Lobbying. Was ist Lobbying eigentlich?

Das Wort „Lobbying“ wird oft ungenau verwendet. Von der Forschung ausgehend definiere ich Lobbying als direkten (beispielsweise in Form von Meetings) oder indirekten (durch Öffentlichkeit/Publizität) Kontakt zu Entscheidungsträgern des öffentlichen Sektors bzw. zu vorbereitenden oder ausführenden Ebenen. Gegenstand dieses Kontakts ist es, die öffentliche Entscheidungsfindung zu beeinflussen.

Es handelt sich um eine Wechselwirkung, in der Informationen (inklusive ökonomisch relevanter Angaben) oder Wählerunterstützung im Austausch gegen Einfluss angeboten werden. Man kann Lobbying für sich selbst, seinen Arbeitgeber, die eigene Interessengruppe oder einen Kunden praktizieren. Dazu gibt es viele Mittel und Wege. Auch Kundenberatung zählt zum Spektrum.

 

Stellt Lobbying für die Demokratie eher eine Gefahr oder eine Möglichkeit dar?

Lobbying an sich ist nichts Negatives, sondern ein normaler Bestandteil der Entscheidungsfindung generell und dessen, sich Gehör zu verschaffen. Es kann die Demokratie aber auch gefährden, wenn die Stimmen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen durch Lobbying nicht ausgewogen vertreten sind. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass sich beispielsweise die Absprachen der höchsten Entscheidungsträger der Europäischen Kommission auf den privaten Sektor konzentrieren. Zweitens ist relevant, wie offen der Informationsfluss über das Lobbying Dritten gegenüber verläuft. Mit anderen Worten kann Lobbying eine echte Option sein, wenn es offen, fair, gerecht, verantwortungsvoll und transparent ist. Ansonsten kann es zu einer Bedrohung werden.

 

Was sind derzeit die größten Missstände? Wie sieht transparentes und nachhaltiges Lobbying aus?

Das größte Problem ist, wie oben erwähnt, dass verschiedene Gruppen ungleichen Zugang zu und Einfluss auf Entscheidungsträger haben. Das hat auch damit zu tun, dass beim Lobbying gute persönliche Beziehungen nötig sind, was in kleinen Kreisen leicht zur Einflussnahme führen kann.

Ein Lobbyregister kann dieses Problem zwar nicht direkt lösen, es macht die Situation aber für alle transparenter. Ein großer Missstand des EU-Lobbying ist, dass das Transparenzregister den Ministerrat nicht betrifft und die Teilnahme für das Europäische Parlament und die Kommission freiwillig ist. Durch einige Maßnahmen ist das Register aber verbindlicher geworden. Zum Beispiel hat die Europäische Kommission die Teilnahme am Lobbyregister als Bedingung für Verabredungen gesetzt, und das Europäische Parlament erteilt nur denen, die darin registriert sind, eine Zugangsberechtigung. In Finnland und Deutschland gibt es so ein Register nicht mal.

Ein dritter möglicher Missstand, der eng mit dem ersten zusammenhängt, besteht darin, dass Lobbying professioneller wird und immer mehr externe Hilfe durch Agenturen in Anspruch genommen wird. Das kann dazu führen, dass Geld eine immer größere Rolle bei der Einflussnahme spielen wird.

 

Was für Spielregeln wären nötig? Wie würde sich ein Lobbyregister auswirken?

Nachhaltiges Lobbying ist transparentes Lobbying. Dabei kann ein Lobbyregister unterstützend wirken. Durch das Transparenz-Register der EU kann man beispielsweise einen ungefähren Überblick über die Akteure und das Gesamtvolumen gewinnen. Aber wie erwähnt gibt es trotzdem Kritik: daran, dass es nicht obligatorisch ist, nicht für alle EU-Institutionen gilt, dass die eingegebenen Informationen nicht immer korrekt sind. Die große Menge an Daten erschwert die Aufschlüsselung. Bereits 2017 hatte die Kommission eine Verschärfung und Ausdehnung des Registers vorgeschlagen, aber die Reformverhandlungen zwischen den verschiedenen EU-Institutionen kamen zum Stillstand. Nun werden die Verhandlungen wieder beginnen.

Andererseits ist festzustellen, dass die Berichterstattung das wirkliche Lobbying besser wiedergibt. 2015 beschloss die Kommission, die Transparenz durch die öffentliche Bekanntgabe der Verabredungen von Kommissaren und anderen hochrangigen Beamten zu verbessern: Auch wurden die Lobbyisten verpflichtet, sich zu registrieren. Im Namen der Transparenz sollte auch in den anderen Institutionen so verfahren werden.

Ein weiteres Teilgebiet, das aus Sicht der Demokratie geregelt werden sollte, ist der „Drehtür-Effekt“. Zum Beispiel arbeiten über die Hälfte der ehemaligen Kommissare und 30% der MdEPs für Akteure, die im Transparenz-Register stehen. Das ist an sich ganz natürlich, denn diese Akteure beschäftigen sich nach wie vor mit EU-Themen. Die Gefahr für die Demokratie besteht in der Entstehung eines dichten inneren Kreises, in dem aktuelle und wertvolle Informationen nur einigen wenigen zur Verfügung stehen.

 

Wie unterscheidet sich das Lobbying in Finnland und in der EU?

Der größte Unterschied besteht in dem riesigen Ausmaß des Lobbyings in Brüssel. Im Transparenz-Register haben sich 11.667 Lobbyisten angemeldet. Schätzungen belaufen sich aber darauf, dass in Brüssel mehr als 25.000 Lobbyisten tätig sind und dafür jährlich 1,5 Milliarden Euro aufgewendet werden.

In der Brüsseler Entscheidungsfindung gibt es auch verschiedene Einflusspunkte, von Arbeitsgruppen der Kommission bis hin zur Einflussnahme auf den Rat vom Heimatland aus. Deswegen gehört zum Lobbying in Brüssel oft die Vermittlung ein und derselben Nachricht durch mehrere Kanäle gleichzeitig; dazu zählen direktes Lobbying, bereichsbezogene oder sektorenübergreifende Zusammenschlüsse oder der Einsatz von Consultingbüros. Auch in Finnland werden mehrere Kanäle verwendet, hier sind die Kreise jedoch deutlich kleiner und oft kennen sich die Lobbyisten und diejenigen, die beeinflusst werden sollen, sowieso.

Andererseits hat die EU einen solchen Übergang vom Korporativismus und aus einzelnen Arbeitsgruppen in Richtung inoffizielleres Lobbying wie in Finnland nicht erlebt, da persönliche Beziehungen dort schon immer besonders wichtig gewesen sind, wie allerdings naturgemäß auch in Finnland.

 

Wie sehen Sie die Zukunft des Lobbyings?

Darüber habe ich beispielsweise in der Publikation Euroopan villit kortit ja mustat joutsenet (dt. Die Joker und die schwarzen Schwäne von Europa) für den Zukunftsausschuss des finnischen Parlaments ausführlicher geschrieben. Die Informationserstellung wird überall vielfältiger und zunehmend auch ausgelagert. Der potenzielle Einfluss des Lobbyings wächst also, zumal es immer professioneller wird und sich auch möglicherweise konzentriert. Wenn man dazu noch den Zuwachs an inoffiziellen Anhörungsverfahren und Beziehungen hinzurechnet, wird das Risiko deutlich, dass die Möglichkeiten der Bürger, gleichwertig angehört zu werden, sich verringern. Dies kann zum Rückgang der Qualität der Entscheidungsfindung, zur Schwächung der Rechenschaftspflicht und der Demokratie, wenn nicht gar dazu führen, dass das Vertrauen der Bürger schwindet – was die öffentlichen Institutionen wiederum in ihrer Entscheidungsfindung und -Umsetzung schwächt.

Andererseits sieht es auch so aus, dass die Entwicklung immer mehr in Richtung politischer Forderungen nach Transparenz und Regulierung des Lobbyings geht. Dies kann durchaus zu einer ausgewogeneren Situation und zu einer stärkeren Demokratie führen. Gleichzeitig ist es im Zeitalter von sozialen Medien und Fake News immer weniger klar, auf wessen Sachkenntnis man bauen oder sie zumindest berücksichtigen sollte. Klassische Lobbyisten können ihre Position im Vergleich zu populistischen Meinungsbildnern auch verlieren. Und schließlich wird auch interessant sein zu sehen, wie die Corona-Epidemie die Formen des Lobbyings und die zunehmende Abwendung von der traditionellen Face-to-Face-Begegnung beeinflussen wird.

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Laura Nordström ist Doktorandin an der Universität Helsinki; zu ihren Spezialgebieten gehören EU-Politik, Machtforschung und Lobbying. In ihrer Dissertation analysiert sie den Einfluss von Sachverständigen-Wissen bei den Lösungsprozessen der Eurokrise. Nordström war an dem Projekt Between Law and Politics zur Erforschung der ideologischen Wurzeln der europäischen Wirtschaftspolitik sowie am internationalen European Scholars-Programm des Konsortiums Europaeum beteiligt, das mit Lösungskonzepten zu den aktuellen Herausforderungen der EU-Entscheidungsfindung befasst ist. Vor ihrem akademischen Werdegang war sie in verschiedenen Bereichen der Entscheidungsfindung der EU-, Außen-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik tätig, u.a. im Europäischen Parlament und im Außenministerium Finnlands.

Laura Nordström war 2018 durch eine Förderung der Emil-Öhmann-Stiftung Gastforscherin am Finnland-Institut. Am 8.10.2020 wird sie im Rahmen der wissenschaftlichen Reihe Tiedekulma als Diskutantin an der Podiumsdiskussion Name of the Game – Spielregeln des Lobbying teilnehmen.

 

Übersetzung aus dem Finnischen: Janne Airaksinen

Okko Böger studiert an Universität Jyväskylä/Mittelfinnland Organisationskommunikation und -Management und war im März 2020 Praktikant am Finnland-Institut.

Okko Böger opiskelee Jyväskylän yliopistossa yhteisöviestintää ja viestinnän johtamista. Hän oli harjoittelijana Suomen Saksan-instituutissa maaliskuussa 2020.